Heizöl Storno-Info


Hinweis

§ 312d BGB

Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen

 

Absatz (4)

Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen...

 

Punkt (6)

 ...die die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Finanzdienstleistungen zum Gegenstand haben, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können, insbesondere Dienstleistungen im Zusammenhang mit Aktien, Anteilsscheinen, die von einer Kapitalanlagegesellschaft oder einer ausländischen Investmentgesellschaft ausgegeben werden, und anderen handelbaren Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Geldmarktinstrumenten.

 

Am 22. Mai 2007 versagte das Landgericht Duisburg in einem inzwischen rechtskräftigen Urteil einem Heizölbesteller das Widerrufsrecht. Damit gibt es erstmals eine gerichtliche Entscheidung, die dem Handel im täglichen Geschäft vor Ausfällen schützt, wenn ein Kunde nach erfolgter Bestellung die Ware nur deswegen nicht abnehmen will, weil er sich woanders inzwischen preiswerter eindecken konnte.

 

Anfang September 2006. Im Heizölhandel herrscht Hochdruck und Lieferzeiten von zwei bis drei Wochen waren nicht ungewöhnlich. Eigentlich also ein erfreulicher Tag, an dem bei einem Händler am Niederrhein ein Kunde 18.500 Liter Heizöl für insgesamt vier Lieferstellen ordert zu einem fest vereinbarten Preis. Beiderseitig wird ein Liefertermin abgesprochen, der ca. zwei Wochen später liegt.

 

Was so normal begann, entwickelte sich nach kurzer Zeit zu einem Ärgernis, das schließlich rund neun Monate später mit einem Urteil des Landgerichts Duisburg endete.

 

Durchaus alltäglich

 

Was war passiert? Nachdem der Kunde einige Tage nach der Bestellung merkte, dass die Heizölpreise immer weiter fallen, berief er sich auf das Fernabsatzgesetz und wollte die Vereinbarung widerrufen. Sechs Tage später und 10 Tage vor dem vereinbarten Liefertermin erklärte der Kunde seinen Rücktritt bzw. Widerruf und verweigerte auf mehrere Lieferangebote des Heizölhändlers hin die Annahme des Heizöls. Außerdem wies er darauf hin, dass er seine Tanks bereits durch einen anderen (preiswerteren) Lieferanten habe befüllen lassen. Für den Händler, der inzwischen seinerseits die Ware geordert hatte, drohte ein Verlust. Das wollte sich dieser nicht bieten lassen und zog vor Gericht um auch für künftige Fälle einmal Klarheit zu bekommen.

 

Das Landgericht Duisburg gab dem Händler recht und versagte dem Heizölkunden mit inzwischen rechtskräftigem Urteil vom 22. Mai 2007 (6 O 408/06) das ihm an sich aufgrund der fernabsatzrechtlichen Regelungen zustehende Widerrufsrecht. Der Kunde musste danach den vereinbarten Kaufpreis Zug um Zug gegen Lieferung des Heizöls nachentrichten.

 

Kunde zahlte drauf

 

In der Praxis bedeutet dies, der Händler hatte den Kunden in „Abnahmeverzug“ gesetzt mit der Konsequenz, dass nun nicht nur der ursprüngliche Kaufpreis, sondern obendrein Zinsen von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz fällig wurden. Für den Kunden ein teurer Spaß. Die Belieferung erfolgte auch erst, als der fällige Gesamtbetrag auf dem Konto des Händlers eingegangen war – allerdings zum im September 2006 vereinbarten Preis.

 

Urteilsbegründung klar für den Handel

 

In ihrer Urteilsbegründung stellen die Richter klar, dass dem Kunden kein Widerrufs- und kein Rücktrittsrecht zustehe. Auch die behauptete „Unmöglichkeit“ der Abnahme wegen zwischenzeitlich erfolgter Befüllung der Öltanks durch einen anderen Heizölbelieferer liege nicht vor. Immerhin könne der Kunde neue Tanks zur Zwischenlagerung erwerben.

 

 

Die interessante Kernaussage dieser Entscheidung ist jedoch die Bejahung des Ausschlusses des Widerrufsrechts für Heizölbestellungen nach § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB. Zwar sei hier, so die Richter, der Kunde wohl als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB und die telefonisch bzw. per Fax abgewickelte Heizölbestellung als Fernabsatzvertrag im Sinne des § 312b Abs. 1 BGB einzustufen. Gegenstand des Vertrages sei vorliegend jedoch eine Ware, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliege, auf die der Unternehmer keinen Einfluss habe und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können.

 

Beispielhaft seien in o.g. Vorschrift zwar vor allem Finanzdienstleistungen genannt, die Aufzählung sei aber nicht abschließend. Nach Auffassung der Richter gehören auch die an den Börsen gehandelten Rohstoffe wie z.B. Heizöl zu den von der Ausschlussregelung erfassten Waren. Der Ölpreis unterliege erheblichen Schwankungen auf den Finanzmärkten, die durch den Heizölhändler in keiner Weise zu beeinflussen seien. Diese können innerhalb kürzester Zeit auftreten. In einem solchen Fall übernehmen beide Parteien das Risiko, dass sich ihre Einschätzung der Preisentwicklung nachträglich als fehlerhaft erweisen könnte. Der Ausschluss des Widerrufsrechts rechtfertige sich daraus, dass dem Unternehmer dieses Risiko nicht einseitig aufgebürdet werden solle, so das Gericht.

 

Anhaltspunkte für einen Anfechtungsgrund oder eine dem Händler zurechenbare arglistige Täuschung vermochten die Richter im vorliegenden Fall ebenfalls nicht zu erkennen. Selbst wenn ein Mitarbeiter des Händlers dem Kunden, wie dieser behauptet, tatsächlich zusicherte, er könne in nächster Zeit anderweitig kein Heizöl so günstig wie bei ihm beziehen, habe der Kunde diese Erklärung nur so verstehen können, dass sie sich auf die aktuellen Marktpreise für Öl bezog. Denn beiden Parteien waren die Schwankungen des Ölpreises bekannt.

 

Hilfreich war für die richterliche Entscheidung, dass der Händler zur Untermauerung seiner Behauptung, zum Zeitpunkt der Bestellung tatsächlich eine günstige Offerte abgegeben zu haben, dem Gericht Auftragsbestätigungen seiner Vorlieferanten vorlegte, aus denen hervorging, dass es sich um ein günstiges Kaufpreisangebot mit einer relativ geringen Gewinnspanne handelte. Damit konnte der Händler auch nachweisen, dass er tatsächlich Ware geordert hatte, die dann zum vereinbarten Zeitpunkt – also zwei bis drei Wochen später – zur Auslieferung kam. Die vereinbarte Lieferzeit von drei Wochen wurde von dem Gericht als nicht ungewöhnlich bewertet, insbesondere stelle diese keine Täuschung zum Nachteil des Kunden dar. Auch hier konnte der Händler die seinerzeit anstehenden Lieferzeiten als für die Marktlage durchaus üblich belegen. Letztlich musste sich ja der vom Kunden monierte Nachteil nicht zwangsläufig ergeben. Bis zur Belieferung hätte der Ölpreis ebenso wieder steigen können. Dann wäre es wohl nie zu diesem Prozess gekommen.